1 SGB XI nach § 114a SGB XI. § 8 Abs. Die Frage dient der Informationssammlung. Dieser Bericht wird hiermit zum fünften Mal vorgelegt. I S. 1014) § 114a ... (Artikel 13 Abs. 4. 2 Nr. 2Die Prüfer sind jeweils verpflichtet, die durch Inaugenscheinnahme nach Absatz 3 Satz 1 in die Qualitätsprüfung einzubeziehenden Personen vor der Durchführung der Qualitätsprüfung in verständlicher Weise über die für die Einwilligung in die Prüfhandlungen nach Absatz 3 Satz 6 wesentlichen Umstände aufzuklären. 2. 6 SGB XI_Antragsmuster_nach … dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 114a SGB XI... § 112 Qualitätsv- ... Rechtsprechung zu § 114a SGB XI. Mai 2008 wurde § 115 Abs. 2011 (BGBl I S. 1622). 3 bis 5 SGB XI fort. Senats - L 1 P 1/10 B ER - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). (2) Sowohl bei teil- als auch bei vollstationärer Pflege sind der Medizinische Dienst, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen jeweils berechtigt, zum Zwecke der Qualitätssicherung die für das Pflegeheim benutzten Grundstücke und Räume jederzeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich mit den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen, vertretungsberechtigten Personen und Betreuern in Verbindung zu setzen sowie die Beschäftigten und die Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner zu befragen. (2) Um die nach den §§ 114 ff. Die Prüfungen in zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtungen sollen unangekündigt erfolgen, wenn die Einrichtung ihrer Verpflichtung nach § 114b Absatz 1 gar nicht nachkommt, die Datenübermittlung unvollständig war oder von der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b mangelnde Plausibilität der übermittelten Daten festgestellt wurde. 2 Nr. Bericht des MDS stationären Pflege A5_Umschl_PflegeQualitätsbericht3.indd 1 22.03.12 09:33 (5a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen vereinbart bis zum 31. 3 Den Empfehlungen nach § 45c Abs. 3 SGB XI über ihr Angebot an Zusatzleistungen nicht vorlegen kann, … Wenn die stationäre Pflegeeinrichtung Zusatzleistungen anbietet und eine Liste nach § 88 Abs. Bericht des MDS nach § 114a Abs. 6 SGB XI vom 24.07.2002, die seinerzeit von den Spitzenverbänden der Pflegekassen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. beschlossen wurden, haben das BMG und die Länder zugestimmt. Bericht des MDS nach § 114a Abs. 6 SGB XI GPVG-Nachjustierung am Pflegestellen-Förderprogramms nach § 8 Absatz 6 SGB XI Im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz wird neben weiteren gesetzlichen Regelungen eine Nachjustierung am Pflegestellen-Förderprogramm nach § 8 Absatz 6 SGB XI – gemeinsame Empfehlung zur pflegerischen Versorgung vorgenommen. I S. 1014) Viertes Kapitel: Leistungen der Pflegeversicherung Umgang mit demenzkranken Bewohnern . Dementsprechend wurden sie an die seit 1. 1 S. 6 SGB XI) − Ersetzung des Einführungsbeschlusses zu einem Expertenstandard (§ 113a Abs. 6 SGB XI verpflichtet, die Erfahrungen der MDK sowie des PKV-Prüfdienstes mit Qualitätsprüfungen in ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeein-richtungen sowie die eigenen Erkenntnisse im Abstand von drei Jahren in einem Bericht zusam-menzustellen. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. 3Ausgenommen ist eine Beteiligung nach Satz 1 oder nach Satz 2, soweit dadurch die Durchführung einer Prüfung voraussichtlich verzögert wird. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Sie treten jeweils gleichzeitig mit der entsprechenden Qualitätsdarstellungsvereinbarung nach § 115 Absatz 1a in Kraft. Wenn die stationäre Pflegeeinrichtung Zusatzleistungen anbietet und eine Liste nach § 88 Abs. Rz. 5Die Einwilligung nach Absatz 2 oder Absatz 3 kann erst nach Bekanntgabe der Einbeziehung der in Augenschein zu nehmenden Person in die Qualitätsprüfung erklärt werden und muss in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise gegenüber den Prüfern abgegeben werden, die Person des Erklärenden benennen und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar machen (Textform). Mai 1994, BGBl. 7 SGB XI auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. 6 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 Abs. 4 M/Info 1.2 Daten zum Pflegedienst a. 2019_02_28 Festlegungen § 8 Abs. 2Das Bundesamt für Soziale Sicherung stellt jeweils am Ende eines Jahres die Einhaltung der Prüfquote oder die Höhe der Unter- oder Überschreitung sowie die Höhe der durchschnittlichen Kosten von Prüfungen im Wege einer Schätzung nach Anhörung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen fest und teilt diesen jährlich die Anzahl der durchgeführten Prüfungen und bei Unterschreitung der Prüfquote den Finanzierungsanteil der privaten Versicherungsunternehmen mit; der Finanzierungsanteil ergibt sich aus der Multiplikation der Durchschnittskosten mit der Differenz zwischen der Anzahl der vom Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. durchgeführten Prüfungen und der in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannten Prüfquote. Dementsprechend wurden sie an die seit 1. November 2008. b) GV. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. : S 23 P 158/08 ER) vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem derzeit vor dem Sozialgericht Köln unter dem Az. SGB XI geänderten Prüfrechte und Prüfaufgaben des MDK und die Transparenzvereinbarungen nach § 115 Abs. 2Sie stellen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund die Vergleichbarkeit der gewonnenen Daten sicher. § 114a SGB XI, Durchführung der Qualitätsprüfungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 6 SGB XI Qualität in der ambulanten und 3. ... 5 § 112 Abs. Inhaltsverzeichnis. 6 SGB XI: Finanzierung von Vergütungszuschlägen für 13.000 zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen §8 Abs. November 2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals PpSG verabschiedet. 6Einsichtnahmen in Pflegedokumentationen, Inaugenscheinnahmen von Personen nach Satz 1 und Befragungen von Personen nach Satz 2 sowie die damit jeweils zusammenhängende Verarbeitung personenbezogener Daten von durch Inaugenscheinnahme in die Prüfung einbezogenen Personen zum Zwecke der Erstellung eines Prüfberichts bedürfen der Einwilligung der betroffenen Personen. 11Die Richtlinien über die Durchführung der Qualitätsprüfung sind für die Medizinischen Dienste und den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. verbindlich. 7Ihnen ist unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. 8Die Richtlinien sind in regelmäßigen Abständen an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. Mai 1994, BGBl. Name b. Straße c. PLZ / Ort d. Institutions-kennzeichen (IK) 2. Grundlage des § 114a Abs. 6 Punkt 1 SGB II). Erstes Kapitel. Januar 2016 geltenden Regelungen und an die nach § 115a Abs. (2) Die Kriterien teilen sich in folgende fünf Qualitätsbereiche auf: 1. auf § 19 Abs. NRW. Mai 2008 wurde § 115 Abs. September 2016 beschlossen. (1) Der Medizinische Dienst, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen sind im Rahmen ihres Prüfauftrags nach § 114 jeweils berechtigt und verpflichtet, an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die zugelassenen Pflegeeinrichtungen die Leistungs- und Qualitätsanforderungen nach diesem Buch erfüllen. 1. 4. 3Bei der Beurteilung der Pflegequalität sind die Pflegedokumentation, die Inaugenscheinnahme von Personen nach Satz 1 und Befragungen der Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen sowie der durch Inaugenscheinnahme in die Prüfung einbezogenen Personen, ihrer Angehörigen und der vertretungsberechtigten Personen angemessen zu berücksichtigen. Cei care frecventează o școală generală de învățământ (Gymnasium, Fachoberschule, Berufsvorbereitungsjahr, Berufsgrundbildungsjahr) și sunt excluși de la prestații în conformitate cu BAföG, deoarece locuiește în continuare cu părinții lor, au și o cerere de indemnizație de șomaj II (§ 7 Abs. 4Die Teilnahme an Inaugenscheinnahmen und Befragungen ist freiwillig. 6 SGB XI in der Fassung vom 02.02.2015 haben das BMG und die Länder zugestimmt Oktober 2017, die Richtlinien für den ambulanten Bereich bis zum 31. Diese Befugnisse, die sich im Kern mit den wesentlichen der Heimaufsicht für Überwachungszwecke eingeräumten … 6 Punkt 1 SGB II). (5) 1Unterschreitet der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. die in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannte, auf das Bundesgebiet bezogene Prüfquote, beteiligen sich die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, anteilig bis zu einem Betrag von 10 Prozent an den Kosten der Qualitätsprüfungen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. 3 SGB XI in Anspruch nehmen (§ 28a Abs. 1 SGB XI Prüfungen durch andere Institutionen Gesundheitsamt Datum: Sonstige Datum: Checkliste zur Vorbereitung der Qualitätsprüfung gemäß §§ 114 ff. § 8 Abs. 7. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten, Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität, Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege, Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen, Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht, Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitäts-, Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden, Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn-, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 10 P 120/13, LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 10 P 84/09, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Elftes Kapitel - Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen (§§, Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz), Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts, Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU), Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz), Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz), Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz), Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz), Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze, Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform, Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz). November 2008. b) GV. Abs. 1a SGB XI bei den Qualitätsprüfungen des (7) 1Der Medizinische Dienst Bund beschließt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. zur verfahrensrechtlichen Konkretisierung Richtlinien über die Durchführung der Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich. Unabhängig von ihren eigenen Prüfungsbefugnissen nach den Absätzen 1 bis 3 sind der Medizinische Dienst, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen jeweils befugt, sich an Überprüfungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen zu beteiligen, soweit sie von der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe heimrechtlicher Vorschriften durchgeführt werden. Bericht des MDS nach § 114a Abs. Juni 2020, danach in Abständen von zwei Jahren, über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der Beratungs- und Prüfvorschriften nach diesem Buch, über die Ergebnisse ihrer Qualitätsprüfungen sowie über ihre Erkenntnisse zum Stand und zur Entwicklung der Pflegequalität und der Qualitätssicherung. Diese Befugnisse, die sich im Kern mit den wesentlichen der Heimaufsicht für Überwachungszwecke eingeräumten … Oktober 2011 mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. das Nähere über die Zusammenarbeit bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., insbesondere über Maßgaben zur Prüfquote, Auswahlverfahren der zu prüfenden Pflegeeinrichtungen und Maßnahmen der Qualitätssicherung, sowie zur einheitlichen Veröffentlichung von Ergebnissen der Qualitätsprüfungen durch den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (6) Die Medizinischen Dienste und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. berichten dem Medizinischen Dienst Bund zum 30. Absatz 1 geändert durch G vom 28. (§ 113 Abs. Bericht des MDS nach § 114a Abs. 1a SGB XI eingeführt. 1 SGB XI überge-leiteten Pflege-Transparenzvereinbarungen angepasst und als Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) vom 6. 6 SGB XI Qualität in der ambulanten und 3. … 3Der Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, ist vom Verband der privaten Krankenversicherung e. V. jährlich unmittelbar an das Bundesamt für Soziale Sicherung zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung (§ 65) zu überweisen. 2 SGB XI) 10 die Berichtspflicht nach § 114a Abs. 5Die maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. November 2018 bzw. Oktober 2018 zu beschließen. 1 Satz 3 Nr. Prüfungen und Besichtigungen zur Nachtzeit sind nur zulässig, wenn und soweit das Ziel der Qualitätssicherung zu anderen Tageszeiten nicht erreicht werden kann. 27 Entscheidungen zu § 114a SGB XI in unserer Datenbank: Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der ... Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen nach § 115 Abs. SGB XI Sachleistungsempfänger nach § 36 SGB XI Pflegebedürftige, die Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI durch den Pflege-dienst in Anspruch nehmen, sowie Pflegebedürftige des Pflegegrades 1, die Leistungen nach § 45b Abs. (3) Die Prüfungen beinhalten auch Inaugenscheinnahmen des gesundheitlichen und pflegerischen Zustands von durch die Pflegeeinrichtung versorgten Personen. 6 SGB XI GPVG-Nachjustierung am Pflegestellen-Förderprogramms nach § 8 Absatz 6 SGB XI Im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz wird neben weiteren gesetzlichen Regelungen eine Nachjustierung am Pflegestellen-Förderprogramm nach § 8 Absatz 6 SGB XI – gemeinsame Empfehlung zur pflegerischen Versorgung vorgenommen. 1 SGB XI nach § 114a SGB XI. d) e) f) 1. § 114a SGB XI, Durchführung der Qualitätsprüfungen; Elftes Kapitel – Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen. 3 S. 1 SGB XI) − Entscheidung, ob zu einem Thema ein Expertenstandard erarbeitet bzw. November 2008. b) 27 Entscheidungen zu § 114a SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R. Rz. 4Der Medizinische Dienst, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen beraten im Rahmen der Qualitätsprüfungen die Pflegeeinrichtungen in Fragen der Qualitätssicherung. Abs. 10 die Berichtspflicht nach § 114a Abs. §8 Abs. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 114a SGB XI verweisen. Die Aufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass die durch Inaugenscheinnahme in die Prüfung einzubeziehende Person ihre Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann. 1 Satz 1, Artikel 125b Abs. 6 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 19 Abs. 6 SGB XI vom 04.02.2019_nach Zustimmung.pdf 2019_02_28 Anlage_Festlegungen § 8 Abs. auf § 19 Abs. 6 SGB XII etwa mögliche Sozialhilfeansprüche erfolgreich realisieren kann. 2011 (BGBl I S. 1622). 2In den Richtlinien sind die Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 zu berücksichtigen. Die Richtlinien über die Durchführung der Qualitätsprüfung sind für die Medizinischen Dienste und den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. verbindlich. 2 und Abs. 2 Nr. 4. e. Telefon f. Fax g. E-Mail h. Internet-Adresse i. 3 gilt entsprechend. (3a) Die Pflegeeinrichtungen haben im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 114 Absatz 1 Satz 4 insbesondere die Namen und Kontaktdaten der von ihnen versorgten Personen an die jeweiligen Prüfer weiterzuleiten. 1a Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie gleichwertiger Prüfergebnisse von ambulanten Pflegediensten- -Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA)- vom 29. Bei der Beurteilung der Pflegequalität sind die Pflegedokumentation, die Inaugenscheinnahme von Personen nach Satz 1 und Befragungen der Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen sowie der durch Inaugenscheinnahme in die Prüfung einbezogenen Personen, ihrer Angehörigen und der vertretungsberechtigten Personen angemessen zu berücksichtigen. § 6 SGB XI, Eigenverantwortung § 7 SGB XI, Aufklärung, Auskunft ... § 114a SGB XI, Durchführung der Qualitätsprüfungen ... § 19 Abs. Bericht des MDS nach § 114a Abs. § 114a SGB XI, Durchführung der Qualitätsprüfungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 114a SGB XI verweisen. § 114a SGB XI – Der Medizinische Dienst, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen sind im Rahmen ihres Prüfauftrags nach § 114 jeweils berechtigt und verpflichtet, an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die zugelassenen Pflegeeinrichtungen die Leistungs- und … SGB XI Sachleistungsempfänger nach § 36 SGB XI Pflegebedürftige, die Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI durch den Pflege-dienst in Anspruch nehmen, sowie Pflegebedürftige des Pflegegrades 1, die Leistungen nach § 45b Abs. 20. § 8 Abs. 1 S. 6 i.V.m. 1 Satz 1, Artikel 125b Abs. 2Zum gesundheitlichen und pflegerischen Zustand der durch Inaugenscheinnahme in die Prüfung einbezogenen Personen können sowohl diese Personen selbst als auch Beschäftigte der Pflegeeinrichtungen, Betreuer und Angehörige sowie Mitglieder der heimrechtlichen Interessenvertretungen der Bewohnerinnen und Bewohner befragt werden. Die Prüfungen sind grundsätzlich am Tag zuvor anzukündigen; Anlassprüfungen sollen unangemeldet erfolgen. aktualisiert werden soll ( § 113a Abs. Bericht des MDS stationären Pflege A5_Umschl_PflegeQualitätsbericht3.indd 1 22.03.12 09:33 Qualität in der ambulanten und stationären Pflege 3. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. Es ist am 11. Qualität in der ambulanten und stationären Pflege 3. Ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die die durch Inaugenscheinnahme in die Prüfung einzubeziehende Person in Textform erhält. 2Der Träger der Pflegeeinrichtung kann verlangen, dass eine Vereinigung, deren Mitglied er ist (Trägervereinigung), an der Prüfung nach den Absätzen 1 bis 3 beteiligt wird. In den Richtlinien sind die Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 zu berücksichtigen. Oktober 2017, die Richtlinien für den ambulanten Bereich bis zum 31. November 2018 bzw. Ausgenommen ist eine Beteiligung nach Satz 1 oder nach Satz 2, soweit dadurch die Durchführung einer Prüfung voraussichtlich verzögert wird. 7 SGB XI: Förderung von Maßnahmen ambulanter und vollstationärer Pflegeeinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf §8 Abs. § 112 Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. § 19 Abs. 3. Satz 2 geändert und Satz 3 eingefügt durch G vom 23. 3Die Richtlinien für den stationären Bereich sind bis zum 31.